12.02.2009

Stadtverordnetenversammlung

Ausschreibung der Sanierung des Brüssower Sees ist erfolgt

Brüssow (GR). Zu Beginn der Brüssower Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend berichtete Bürgermeister Michael Rakow, dass die Ausschreibung zur Sanierung des Brüssower Großen Sees erfolgt ist. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Wahl der Mitglieder für den Amtsausschuss durch die Kommunalaufsicht und nach Rücksprache mit dem brandenburgischen Innenministerium für rechtskräftig erklärt worden war.

Die nachfolgende Einwohnerfragestunde bestand vorrangig aus Hinweisen, Erläuterungen und aus Vorschlägen und Zusätzen zu den auf der Sitzung zu behandelnden Beschlussvorlagen. Im Verlauf der Sitzung wurde darauf hingewiesen, was die Geschäftsordnung zum Thema Einwohnerfragestunde, zur Zahl der Anfragen und zum Zeitraum der Fragestunde überhaupt aussagt.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Schmidt, berichtete über das Ergebnis der letzten Bauausschusssitzung, bei der es um den Brüssower See ging, der Uckermark Kurier berichtete.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark hatte die am 26. November 2008 beschlossene Hauptsatzung geprüft. Es wurde der Paragraf 11 bemängelt. Aufgrund der Größe des Gemeindegebietes und der räumlichen Trennung der Ortsteile sollte in jedem Ortsteil ein „amtlicher Bekanntmachungskasten“ eingerichtet werden. Außerdem musste in der Hauptsatzung genau festgelegt werden, wie viele Mitglieder im Integrationsbeirat mitarbeiten sollen, welche Anforderungen an die Mitgliedschaft gestellt werden und wie das Wahl- und Benennungsverfahren erfolgen soll. Den Stadtverordneten lag nun der Entwurf einer geänderten Satzung vor, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. Im Amtsblatt wird die geänderte und ergänzte Satzung erneut veröffentlicht werden.

Sehr intensiv wurde am Dienstagabend über die förmliche Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Brüssow, sprich die Einwohnerbeteiligungssatzung, diskutiert. Mehrere Abgeordnete stellten Vorschläge zu Änderungen und Zusätzen zur Abstimmung. Diese müssen neu in die Satzung eingearbeitet werden. Aus diesem Grund wurde die Abstimmung darüber auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.